1. Person und Wahlkreis

Zur Person
geb.: 9.10.57 in Gosda (jetzt TB Welzow-Süd), Beruf und Tätigkeit/en..., seit 79 verh., 2 erw.Kinder, 
Tugenden/Grundsätze

Was führt Sie in die Politik?
So wie ich mich von FDJ u. später vom Pflichtparteilehrjahr für Lehrer durch Eintritt in die LDPD befreien konnte, war es umgekehrt eine Herausforderung nach der Wende in HY demokr. Strukturen mit aufzubauen. Nach Stv. Stadtverordnetenvorsteher, Finanzausschussvors., Aufsichtsratsmitgl., d. sich gründenden Stadtwerke u.a. Funktionen in der 1. freien Wahlperiode konzentrierte ich mich folgend mehr auf Beruf und Familie um u.a. als Ortsvorsitzender der FDP und OB-Kandidat mit neuen Lebenserfahrungen und unbelastet wieder aktiver für Stadt und Region einzutreten. 

Warum wollen Sie jetzt in den Landtag?
Die Demokratie leidet unter 14 Jahre Alleinherrschaft. Im Landtag sitzen abgehobene Politfunktionäre und Statisten, die sich wieder um Posten bemühen. Volksentscheide, wie der Sparkassenentscheid, werden unterlaufen. Viele Ideen, die von der Landes-FDP mitgetragen werden, kann und werde ich einbringen: Teilzeitparlament(England,Berlin), Diäten nach Leistung - wie sich das Land entwickelt, grundgesetzkonforme Entwicklungspolitik (keine Leuchttürme bzw. Bestrafung für Wohnort), statt Busfahren - Bildung für Schüler, Abschaffung doppelter Behörden (z.B. Regierungspräsidien) usw.. Beim neuen Aufbruch, wie nach der Wende, will ich mithelfen. Es sollten wieder mehr kompetente Querdenker aus dem Alltag statt Redner und mitfühlende Ja-Sager in die Parlamente.

Was verbindet Sie mit dem Wahlkreis?
Seit 79 wohne ich mit Familie in Hoyerswerda und suchte stets die nicht leichte Herausforderung, meine Heimat entwickeln zu helfen. Es ist eine der erholsamsten, O2-reichsten Schönwettergegenden mit sehr freundlichen und fleißigen Menschen. Es ist ein Wahlkreis, der durch K.Zuse die Weltentwicklung beeinflusst, maßgeblich Deutschland durch seinen Billigstrom (1,5Ct. ab KW!) hilft und Entwicklungsknoten der EU (transeurop. Magistrale) wird.

Was sind die größten Probleme des Wahlkreises?
Systematische Entvölkerung, Verarmung und keine politische Lobby in Dresden und Berlin. Dadurch kommt es zu Pleiten im Mittelstand, knappen Kassen und letztlich zu Arbeitslosigkeit.

Wie wollen Sie dem Wahlkreis helfen?
Mit der erstmaligen Regierungsbeteiligung der FDP wird die Landesplanung gerechter. Die Schaffung eines Grenzfördergebietes verhindert Abwanderung von Arbeitsplätzen zur Billiglohnkonkurrenz nach Osten. Die wegen den Wahlen noch zurückgehaltene Monster-Kreisreform ist durch ihre Bürgerferne abzulehnen. Regionale Krankenhäuser, Arztpraxen, Ämter und Rettungsdienste sind wichtig für den Bürger, sparen Wege, Zeit, Kraft und Geld. Mit dem Schulsterben stirb das Leben - der Bildung in SN/D bedarf es grundsätzlicher Änderungen. Die Schaffung einer Lobby für NO-Sachsen ist durch Aufbau solider Kontakte zu allen Volksvertretungen, zu Behörden, Fraktionen (auch parteiübergreifend), Institutionen und v.a. der Wirtschaft endlich zu erreichen. Richtungsweisende Projekte zur Verbesserung des Lebens in unserer Region gegen das Bürokratendiktat werde ich besonders unterstützen. So die Tourismusprojekte, Infrastrukturprojekte od. eine Betriebs-Autobahn (analog der Werkstrassen der Kohleunternehmen) statt keiner Autobahn.

Wen wollen Sie im Wahlkreis erreichen?
Alle. 
– die verstanden haben worauf es in unserem Land/Staat ankommt: Nicht auf Reden sondern Handeln, nicht auf Gefühl sondern auf Erfahrungen.
- die von der einstigen Landrätin Enttäuschten, die Umweltbewussten, die sich von der zerstörerischen G-Partei Abgewandten und die mit der deutscher Demokratie unzufriedenen Nichtwähler..

Welche Landesregierung erhoffen Sie sich nach der Wahl?
Eine CDU/FDP Regierung, in der die unter Biedenkopf begonnene ostdeutsche Vorzeigeentwicklung durch einen hohen FDP-Einfluss (=Stimmenanteil) wiederbelebt wird.
Die Sachsen-FDP hat sich personell und inhaltlich so verändert, dass gravierende Verbesserungen in den verstaubten Strukturen auf allen Ebenen nur über diese FDP nach jahrelanger Alleinherrschaft möglich sind.

Warum sollen die Wähler am 19. September Ihnen die Erst- und Ihrer Partei die Zweitstimme geben?
Trotz keinem 3% Parteibonus bringe ich eigentlich die besten Voraussetzungen mit um im Landtag für die Region etwas bewirken zu können:
- wohne im WK, - habe selbst durch Arbeitslosenhilfe meiner Frau und im normalen Berufsleben die wirklichen Probleme der Bürger kennen gelernt. Im ewigen Parteienstreit zwischen Dresden-Berlin-Potsdam kann eigentl. nur ein Liberaler ausgleichend für die Region bewirken. Wer mich kenn weiß, dass ich meine Überzeugungen nie von Staat oder Partei habe vorschreiben lassen. Was nur in einer freien Partei so möglich ist.
Im Landtag wird die FDP, der durch Vetternwirtschaft einer nur noch 3.Reihe müden Regierung, wieder Leben geben und im Parlament die Arroganz der Behandlung von Oppositionsvorschlägen ein Ende machen. Die neue eher jugendliche Führungsspitze hat die FDP wieder nach vorn gebracht und viele kluge Vorschlage, wie das Land wieder für alle Bürger besser gestaltet werden kann.

Kann man ein derart dishomogenes Gebilde wie den Wahlkreis 55, also die Stadt Hoyerswerda und die eher ländlich geprägten Gemeinden Lohsa, Elsterheide und Spreetal überhaupt mit einer Stimme im Landtag vertreten – und wenn ja, mit welcher Stimme .
Alle Wahlkreise wurden Dank CDU-Alleinherrschaft künstlich passend gestaltet. Es gibt kuriosere. Die Unterschiede im Wahlkreis sind eher geringer als zwischen Altstadt, Neustadt, Industrie-, Wohn- und historischen Ortsteilen selbst. Alle verbindet das gemeinsame Ziel der Stärkung der Region durch mehr Einfluss in Dresden, Kamenz und Berlin. Es ist der histor. Kern des Altkreises, der früher stärker noch gemeinsamer Arbeits- und Lebensraum war. Eine Splitterung meiner Stimme ist für alle so schädlich, wie die Ausgrenzung der Stadt vom Umland.  

Der Streit um die A 13-Anbindung wird ja bisweilen wie eine Schwarze-Peter-Schieberei  zwischen Brandenburg und Sachsen gehandhabt. Was wäre generell nötig, um die Kooperation beider Länder zu verbessern, gerade in diesem Gebiet, das ja (siehe Industriegebiet Schwarze Pumpe) 1990 durch die Länderbildung gewissermaßen unnatürlich zerrissen wurde?
Länderkompetenzstreitigkeiten gibt es in Deutschland v.a. wegen unterschiedl. Parteiherrschaften mit eigenen Kleinstaatlichen Regelungen von Gesetze, zum Nachteil der Bürger und der Wirtschaft. Hier muss die Föderalismuss-Kommission im Bundestag endlich aus dem Winterschlaf erwachen und für alle verträgliche Standards vorschlagen. Die FDP-Forderung nach Grenzfördergebiete bzgl. der Ostgrenze muss gleichzeitig um die Randzonenförderung zwischen divergierenden BLs  durch untersch. Gesetzeslagen erweitert werden. Politisch hat v.a. im Altbundesgebiet die FDP oft gezeigt, dass sie als Ausgleichpartner am geeignetsten ist.

Wie viel Einfluss kann ein einzelnes Mitglied des Landtages haben – in der Regierung und in der Opposition?
Große Entscheidungen werden in persönlichen Gesprächen, in meist zwanglosen Runden am besten vorbereitet. Besonders in Sitzungspausen bieten sich vielfältige Möglichkeiten auch überparteilich Interesse für unsere Region aufzubauen und taktisch gezielt Ideen vorzustellen. Für die Region gab es nach Arendt’s Zeiten fast Totalausfall, die Sächs. CDU wollte uns dann v.a. als Müllverbrenner.

Werden wir Sie einmal auf einer Montags-Demo sehen? Warum (bzw. warum nicht)?
In der Wendezeit war ich bei einigen zugegen. Ich bin aber gegen Mitläufertum, so wie ich zu DDR-Zeiten aus der FDJ und erst zu BRD-Zeiten aus der Kirche austrat, ist es mir zu dumm mich mit denen auf eine Stufe zu stellen, die im Bundestag dafür gestimmt haben od. diese Demos nur politisch missbrauchen, statt den Bürgern eine Zukunft zu geben.
Vor 12 Jahren nicht verstanden, vor 6/7 Jahren in der Geschichte einzigartig sabotiert und jetzt nur noch schlecht gemachte Gesetze. Deutschland ist unter Kohl Vorreiter des Europaktes geworden, wo wir jetzt jedes Jahr am Pranger stehen und uns für eine dumme Regierung schämen müssen.Medien haben bes. Interesse an Katastrophen: Die Regierung liefert ständig welche. 

Wie viele Ausländer kann und soll unsere Stadt/ unser Kreis noch aufnehmen - und wo?
Wenn sie nicht ihre eigenen Gesetze mitbringen und gut integriert werden, ist eine höhere Bevölkerungsdichte ein Wirtschaftsfaktor, nur dann: kein Limit. Also in einzelnen Leerwohnungen, nicht in ausgegrenzten Blöcken.

Wie kann die Kommune/ der Freistaat Familien "ermuntern", wieder mehr Kinder zu haben?
Seit Rot-Grün in Berlin regiert werden neben umweltfreundlich und sozial v.a. die Begriffe Familie, Kinder, Bildung und Fortschritt missbraucht und ins Gegenteil gekehrt (siehe). In Sachsen muss aber wenigstens durch Kita-Fördergelder, weniger Bus fahren und mehr Geld fürs Lernen etwas dagegen getan werden.

Was muss getan werden, damit sich die Menschen im Landkreis noch sicherer fühlen können?
Die Autorität gut ausgebildeter Ordnungshüter muss verbessert werden. Statt Verschwendung von Kapazitäten durch Abzockertum und Vortäuschung von Ordnung  ist den richtigen Delikten stärker nachzugehen. 

Was tun Sie gegen Wohnungsleerstand?
Höhere Mieten als Deutsche Großstädte und Unflexibilität der 2 Wohnungsmonopolisten führten zu zusätzl. Wegzug und erschweren den Herzug. In Aufsichtsgremien muss verantwortungsbewusster agiert werden u. die Landesgelder für Rück- od. Neubau sind besser zu kontrollieren.

Wie stehen Sie zur Frage der Trägerschaft des Evangelischen Gymnasiums Johanneum in Hoyerswerda ?
Aus vergangenen Fehlern, da allen die Gelder ausgehen und auch die Mittelschulen freie Kapazitäten haben, ist ein Zusammengehen 2er Gymnasien staatl. + christlich, ähnlich dem Franziskaneum/Meißen das beste.

Wie ist ihr finanzieller Beitrag und der der FDP für ihren Wahlkampf?
Da meine Frau aus der Arbeitslosenhilfe eine ICH-AG gründete sind finanz. Eigenmittel wie bei den Berufspolitikern nicht möglich. Als kleiner Ortsverband scheiden auch Firmen, die unsere Plakate hängen, bzw. sponsern, wie bei CDU, SPD und PDS, ebenfalls aus. Wir machen alles selbst. Lediglich 2 der 3 Großaufsteller zahlt der Landesverband. Der eine ist teuer genug (400€). Auch ist es uns natürlich nicht möglich Wähler bei Wohltätigkeitsveranstaltungen und in Pflegeheimen wie genannte durch unser Geld zu überzeugen.
Wir appellieren an den Verstand und v.a. den Mut der Bürger uns zu wählen. Für eine intelligente Zukunft - für alle. 

Vollenden Sie bitte die folgenden Halbsätze:
a)   Wenn ich in den Landtag gewählt werde, werde ich als erstes mich für ein Teilzeitparlament und eine Grenzförderzone einsetzen. 
     Und langfristig als Lehrer für die Jugend, das sie Ziele bekommt und Leistung bringen kann. Die Dt. Politik ist so kurzsichtig, 
     das einem Angst wird, dass die Gesellschaft nicht in ihrer eigenen Arroganz unterwandert wird und zerfällt.

b)  Hoyerswerda ist meine Heimat, mit erholsamer Umgebung, mit netten und fleißigen Menschen und ein wichtiger Wirtschaftsraum, der mit seinem Billigstrom die Gesamtdeutsche Wirtschaft subventioniert.

c)  Lausitzhalle, Industriemuseum, KuFa, Zuses-Realgymnasium sin wichtige Vorhaben, weil es Magneten für Umland und geplanten Tourismus sind bzw. werden.

d)  Unbedingt die Finger lassen sollte die Stadt : nicht an die Kreisfreiheit klammern, sondern rechtzeitig Partner in einer neuen (nicht Monster-) Kreisstruktur suchen und vorausschauend planen.

e)  Eine politische Zusammenarbeit zum Wohle des Wahlkreises könnte ich mir vorstellen mit allen demokr. Kräften, wenn die Ziele und Wege etwa passen. (nicht Verbortheit sondern Kompromisse machen gute Politik aus), Keine Berührungsängste.

f)   Wenn ich für mich in eigener Sache Werbung machen sollte, würde ich von mir sagen dass ich als unbequemer, aus dem Berufsleben kommender Abgeordneter am besten geeignet bin für die Region endlich das zu erreichen was sie verdient.
Ich vertrete keine Regierung oder Partei sondern die Bürger meiner Heimat.

2. allgemein zur Partei

1999 erreichte die FDP nur 1,1 Prozent. Auch nach aktuellen Umfragen sieht es knapp für die FDP aus - warum soll sie diesmal den Sprung ins Landesparlament schaffen?

Die sächsische FDP hat alle letzten Wahlen entgegen der Prognosen und Umfragen gewonnen. 7,3 Prozent zur Bundestagswahl und 7,2 Prozent zur Kommunalwahl im Juni haben gezeigt, dass es in Sachsen ein FDP-Potenzial von über 7 Prozent gibt. Die heutige Sachsen-FDP ist zudem nicht mehr mit der Partei von 1999 vergleichbar. Sie hat sich als einzige sächsische Partei komplett erneuert. Über ein Drittel der Wähler in Sachsen wissen zudem noch nicht, wen sie wählen oder ob sie überhaupt wählen gehen. Als neue Kraft wird die FDP genau diesen Wählern ein Angebot machen.

Woher sollen die FDP-Wähler kommen?

Die Zahl der Nichtwähler ist bei den letzten Wahlen immer stärker gewachsen. Sie liegt in Sachsen derzeit bei 30 bis 40 Prozent. Viele Bürger haben resigniert, weil sie nicht daran glauben, dass sich mit ihrer Stimmabgabe etwas ändert. Nur eine neue Kraft wie die FDP, die sich von ihren Köpfen, Inhalten und der Sprache von allen anderen Parteien unterscheidet, wird diese Wähler mobilisieren. Die zweite Zielgruppe der FDP sind enttäuschte CDU-Wähler, die nach 14 Jahren Alleinherrschaft auf eine bürgerliche Partei setzen, die nicht in Seilschaften und Abhängigkeiten eingebunden ist.

Einige Umfragen sehen die CDU nach wie vor bei der absoluten Mehrheit. Welchen Unterschied macht es da aus, dass die FDP im Parlament vertreten ist?

Nur die FDP bringt neue Kraft für Sachsen in den Landtag. Die Regierung ist ausgelaugt, die Opposition weitestgehend mit sich selbst beschäftigt. Die heutige Milbradt-CDU hat nicht mehr die Stärke der Biedenkopf-CDU. Zum Teil regiert nur noch die dritte Reihe. Immer mehr Sachsen merken das und haben die Union bei der Kommunal- und Europawahl bereits abgestraft. Allein zur Kommunalwahl hat die CDU 600.000 Stimmen verloren. Mit 7,3 Prozent plus X haben wir eine realistische Chance, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen.

Wird die FDP eine Koalitionsaussage treffen?

Nach heutigem Stand verzichtet die FDP auf eine formale Koalitionsaussage. Wir müssen zunächst aus eigener Kraft so stark werden, dass wir mit einem Wahlergebnis von 7,3 Prozent plus X die absolute Mehrheit der CDU brechen. Das ist die Voraussetzung für eine echte Erneuerung in der Landespolitik. Die Landtagswahl in Thüringen hat erneut gezeigt, dass eine klassische FDP-Zweitstimmenkampagne anders als in Hessen oder Baden-Württemberg in Ostdeutschland nicht funktioniert. Wir werden daher selbstbewusst um die Erst- und Zweitstimme werben. Eine Koalition mit PDS oder SPD schließen wir aus.

Wie realistisch ist eine rot-rote Landesregierung?

Nach allen Umfragen ist diese Regierungskonstellation eine Illusion. Selbst wenn die PDS noch 5 Prozent dazu gewinnen würde, stünden SPD und PDS zusammen erst bei 35 Prozent. Die CDU versucht aus rein strategischen Gründen mit dem "Schreckgespenst" einer rot-roten Regierung ihre zunehmend wahlmüden Anhänger zu mobilisieren. Wer SPD oder PDS wählt, verschenkt seine Stimme. Nur mit der FDP kommt eine neue Kraft in den Landtag.

Im Unterschied zu anderen neuen Ländern scheinen die Sachsen zufriedener mit ihrer Landesregierung zu sein. Warum sollte sich in der Landespolitik etwas ändern?

Unter Kurt Biedenkopf wurde in Sachsen viel geschaffen und unser Land war der "Tiger" unter den ostdeutschen Ländern. Doch seit das Milbradt-Kabinett regiert, fällt Sachsen sowohl in Ostdeutschland als auch im Vergleich zu den westlichen Ländern zurück. Mittlerweile hat sogar Thüringen eine geringere Arbeitslosenrate. Immer mehr Beispiele für Filz und Vetternwirtschaft kommen ans Tageslicht. Die CDU ist nach 14 Jahren Alleinregierung machtversessen, ausgelaugt und unfähig zu notwendigen Veränderungen. Jede Reform scheitert, weil sie eigene CDU-Parteifreunde direkt trifft. Dass sich die Machtarroganz zum Beispiel in der Schulpolitik rächt, hat das CDU-Debakel zur Kommunalwahl eindrucksvoll bewiesen.

Was unterscheidet die sächsische FDP von allen anderen Parteien?

Die Freidemokraten sind die einzige Partei, deren Kandidaten keine realitätsfernen Berufspolitiker sind, sondern Sachsen, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Wir brauchen im Landtag keine Berufspolitiker, sondern Politiker mit Beruf. Daher setzen wir uns für die Schaffung eines Teilzeitparlaments ein. Wer breiten Teilen der Bevölkerung tiefgreifende Veränderungen zumutet, muss bei sich selbst beginnen. Diese Kraft hat nur die FDP.

Was passiert, falls die CDU ihre absolute Mehrheit knapp verteidigen kann und die FDP am Ende in der Opposition landet?

Nach 14 Jahren Alleinherrschaft braucht der sächsische Landtag dringend eine neue Kraft. Als FDP werden wir die Interessen derjenigen vertreten, die bisher keine Stimme im Parlament haben. Das sind Sachsen, die mit der Machtarroganz und Selbstbedienungsmentalität der CDU nicht mehr einverstanden sind, aber mit SPD und PDS auch keine Konzepte aus der linken Mottenkiste wählen werden.

Alle Ziele: sozial, umwelt- od. wertebewusst  dem. Parteien werden von allen Parteien akzeptiert. Entscheidend für Erreichung aller dieser Ziele ist zuerst die Reihenfolge, die Wertigkeit u. die Qualität der Umsetzung. 
Wenig Liberalität bedeutete immer - schwache Gesellschaft in fast allen Bereichen.

3. Inhaltlich

Die FDP fordert die Schaffung eines Teilzeitparlaments und die Senkung von Diäten. Kann denn dieses Modell aufgrund der Fülle der Parlamentsarbeit überhaupt funktionieren?

In den ersten Aufbaujahren musste eine Fülle von Gesetzen neu beschlossen werden. Doch diese Zeit ist vorbei. Mit einer Reform der Parlamentsarbeit kann das Volumen ohne Probleme in einem Teilzeitparlament bewältigt werden. Die Straffung der Abläufe mit weniger Sitzungen, mehr angestellte Fachexperten in den Fraktionen sowie die Schaffung eines wissenschaftlichen Dienstes der Landtagsverwaltung analog dem Deutschen Bundestag verringern die zeitliche Belastung des einzelnen Abgeordneten. Er kann sich damit besser auf wesentliche Entscheidungen konzentrieren. Berücksichtigt man weiterhin die dreimonatige Sommerpause des Sächsischen Landtags in diesem Jahr, ist man nicht mehr weit von einem Teilzeitparlament entfernt. Nur durch diese Parlamentsform können wir die Zahl der Berufspolitiker aus dem öffentlichen Dienst reduzieren und das Parlament für Seiteneinsteiger aus der beruflichen Praxis öffnen. Klar ist für uns auch, weniger zeitlicher Aufwand bedeutet auch weniger Diäten. Dass unser Modell des Teilzeitparlaments funktioniert, zeigen die Beispiele aus der Schweiz, England, aber auch des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ist es nicht ein reines Wahlkampfversprechen, dass sich die FDP für niedrigere Diäten einsetzt - falls sie jedoch mit ihrem Vorschlag scheitert, am Ende die normalen Diäten kassiert?

Nein, die ersten zehn Kandidaten der Landesliste haben sich freiwillig verpflichtet, in jedem Fall auf zehn Prozent ihrer Diäten zu verzichten und diese Summe zu spenden. Damit setzt die FDP ein klares Signal.

Die FDP fordert ein Ende des "Schulsterbens" in Sachsen. Ist diese Forderung angesichts des Bevölkerungs- und Schülerrückgangs nicht illusorisch?

Bereits mit der ersten Phase der neuen Schulnetzplanung wurde die Zahl der Schulen an die rückläufigen Schülerzahlen angepasst. Jetzt droht weiteren rund 100 Schulen das Aus, da das Kultusministerium keine Lehrer mehr zur Verfügung stellen will. Diese Schulen hatten jedoch eine Bestandsgarantie. Viele Gebäude wurden mit Steuergeldern aufwändig saniert. Wir wollen nicht, dass die Schüler noch mehr Stunden im Schulbus verbringen. Sie sollen in dieser Zeit besser lernen oder sich in der Freizeit erholen. Wir wollen für den Erhalt kleiner Schulen zudem Schulverbünde und jahrgangsübergreifenden Unterricht zulassen. Das blockiert die Staatsregierung aus ideologischen Gründen.

Die Einnahmen gehen im Staatshaushalt zurück. Woher soll denn das Geld für bessere Lernbedingungen kommen?

Die FDP will die Prioritäten im Landeshaushalt neu setzen. In den nächsten zehn Jahren wollen wir die Ausgaben pro Schüler und Studenten um 40 Prozent erhöhen. Die Zukunft unseres Landes muss uns diese Investition Wert sein. Allein die überflüssigen Regierungspräsidien kosten jedes Jahr 60 Millionen Euro. Dieses Geld wäre besser in der Bildung angelegt.

Die Landesregierung drückt sich um klare Aussagen in der Frage einer neuen Kreisgebietsreform. Ist diese Reform nicht längst überfällig?

Eine Kreisgebietsreform wird mit Sicherheit kommen. Doch aus Angst vor dem Wähler hält die Regierung ihre bisherigen Planungen bis nach der Landtagswahl unter Verschluss. Die FDP lehnt die Schaffung von fünf neuen Monster-Kreisen plus der kreisfreien Städte Dresden und Leipzig (5+2 - Modell) ab. Wir wollen, dass eine Kreisreform die regionale Identität und landsmannschaftliche Verbindungen berücksichtigt. So darf beispielsweise das Vogtland keinesfalls zerschlagen werden und in einem neuen Großkreis "Südwestsachsen" aufgehen. Solche Planungen kommen nur von lebensfernen Regierungsbürokraten. Im Übrigen sollte der Bürger über neue Kreisgrenzen per Bürgerentscheid abstimmen dürfen.

Die Landesregierung setzt auf die "Wachstumskerne" Dresden, Leipzig und Chemnitz. Ist es die richtige Strategie, vorhandene Mittel stärker zu konzentrieren?

Die FDP ist klar gegen die Schaffung eines zentralistischen 3-Städte-Staats. Damit wird ein Großteil Sachsens abgeschrieben und die Abwanderung aus strukturschwachen Regionen wie Ostsachsen oder dem Erzgebirge beschleunigt sich. Jede Region Sachsens hat ihre eigenen Stärken. Während Dresden immer ein Zentrum der Halbleiterindustrie sein wird, liegt die Chance anderer Regionen beispielsweise im Tourismus. Entscheidend ist, dass die jeweiligen Stärken gezielt gefördert werden. Durch den Ausbau der Bundes- und Staatsstraßen muss es möglich sein, dass Bewohner ländlicher Regionen in vertretbarer Zeit ihren Arbeitsplatz im Umfeld der Großstädte erreichen können. Damit kann die Abwanderung gestoppt werden.

In der Wirtschaftspolitik setzt die Staatsregierung nicht ohne Erfolg auf Leuchttürme. Was will die FDP da anders machen?

Prestigeträchtige Großinvestitionen sind für Sachsen wichtig. Doch das allein reicht nicht aus. Wenn Sachsen die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungskraft eines westdeutschen Flächenlandes erreichen will, bräuchten wir rund 40 weitere Großansiedlungen vom Investitionsvolumen des BMW-Werkes in Leipzig. Das ist absolut unrealistisch. Wir wollen die Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen endlich aufheben. Dort arbeiten schließlich 87 Prozent der Sachsen. Die Inhaber stehen anders als importierte Manager mit ihrem Namen persönlich für das Unternehmen ein. Im Gegensatz zu Großkonzernen bekommen sie nicht innerhalb von drei Wochen eine Baugenehmigung oder eine staatliche Bürgschaft für Kredite. Deshalb will die FDP speziell für den inhabergeführten Mittelstand neue Chancen schaffen, zum Beispiel durch einen radikalen Bürokratieabbau oder den Umbau der Sächsischen Aufbaubank zur Mittelstandsbank für Sachsen. Während die CDU die Partei der Konzerne ist, vertritt die FDP die Interessen von inhabergeführten Mittelständlern und dem Handwerk.

4. aktuelle Politik

Was sagen Sie zu den jüngsten Aussagen über eine Kürzung der Mittel für den Osten, die jetzt schon die 2.000 Mrd. Grenze überschritten haben ?

Diese Aussagen sind töricht. Sie schüren einen neuen O-W-Konflikt und verschleiern die Tatsachen:
1.Seit der Wende sind über 1Mio., vorwiegend gut ausgebildete Fachkräfte in die Altbundesländer gegangen, die diesen extreme Ersparnisse und Wachstum brachten.
2.da die Kriegsschuld zu ¾ von der kleinen Osthälfte getragen wurde (vorwiegend über Uran!) und nach der Wende sich der Osten an Schuldzahlungen erneut beteiligte,
3.der Hauptwirtschaftssektor des Ostens, die Braunkohlenindustrie die Gesamtdt. Wirtschaft preiswert hält [kWh=1,5Ct. ab KW] 
4.die Gewinne von Aldi, Quelle,... direkt den westdeutschen Städten zu gute kommen, 
5.der Solizuschlag zu ¾ von altbundesdeutschen Betrieben und Ämtern genutzt wird 

Die 2 Bil. sind weniger als 4 Jahre zustehender NettoStrukturausgleich.

Und Hartz ?

Wer die Meldungen verfolgte weis, dass die FDP die einzige Fraktion war, die im Bundestag dagegen stimmte: unausgewogen, unsozial, bürokratisch, falsches Zeichen zur falschen Zeit und es bringt weniger als ½ Jahr Rot-Grüne-Neuverschuldung. Über die Bloßstellung der Bedürftigen und die schlechte Zukunftssicherung ihrer Kinder ist ausgiebig berichtet worden. 
Wer aber schreibt, 
1. dass sich Familien scheiden lassen (2 Fälle bekannt/familienfeindlich), um ihre Rücklagen den Kindern zu retten und 
2. dass durch diese dummen Regelungen Kleinjobs unattraktiv werden, wegbrechen, damit gibt es mehr Firmenpleiten, noch weniger Staatseinnahmen und der weitere Niedergang beschlossen wurde. Einer CDU scheint es egal, dies erhöht ihre Chancen bei der nächsten Wahl und die Deutschland-verrecke-Schreier der 70er Jahre haben es bald geschafft. 
Deshalb sollten alle Bürger zuerst für Neuwahlen protestieren und damit solche unfertigen Gesetze nicht mehr kommen dann der FDP die Stimmen geben.  mehr

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