|
Antworten auf Pressefragen |
1. Lausitzer Rundschau
1.Die
3 wi. Aufgaben des Stadtrates sind
-
Sprachrohr und Interessenvertreter der Bürger vor der Stadtverwaltung
-
Kontrolle der Verwaltung bei der exakten und schnellen Umsetzung
wichtiger Beschlüsse
-
Überprüfung aller Projekte, realistischere Ziele und Abschied von
verpassten Chancen
2.Der
schwerste Fehler in den vergangenen Jahren war, dass man in übergeordneten Behörden
keine entscheidenden Interessenvertreter für Hoyerswerda fand und der OB mit
seiner Verwaltung nur reagierte und nicht agierte.
3.Die
wichtigste Entscheidung in der Vergangenheit war die zur Kreisfreiheit, gefolgt
vom Bau des LausitzCenters und die Gründung der Stadtwerke.
4.Um
die Finanznöte der Stadt in den Griff zu bekommen muss endlich nach
betriebswirtschaftlichen Prämissen die Verwaltung organisiert werden, müssen
durch schnelle u. unbürokratische Verfahren potentielle Investoren gefunden u.
gehalten werden, sowie periphere Aufgaben noch stärker an
Privatunternehmer übergeben werden.
5.Sparen
können wir uns künftig nur...
Sparen ist wichtig! Aber, wenn man so weiterspart macht man sich die gesamte
Infrastruktur kaputt. Die Stadt muss sehen, wie sie wieder zu Geld kommt.
6.Keinesfalls
verzichten können wir auf Wirtschafts-, Jugend- und Altenförderung.
7.Die
Kreisfreiheit Hoyerswerdas ist kein Heiligtum, es kommt nur auf die enge
Verbindung zum Umland im Interesse aller Bürger an. Zunehmend gehört sie auf
den Prüfstand.
8.Um Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen müssen endlich die Gewerbegebiete mit Leben erfüllt und enger mit den Energieriesen der Region zusammengearbeitet werden.
9.Beim
Stadtumbau muss Priorität genießen,...
Der Stadtumbau muss bürgernäher und -freundlicher, realistischer, planvoller
und nach INSEK erfolgen.
10.Dass
viele junge Leute die Stadt verlassen, liegt an der Zeit. Dass sie nicht zurückkommen
an der wirtschaftlichen Misere an der Stadt, Kreis, Land und Bund schuld sind.
11.Im
Jahr 2010 wird HY das Tal überschritten haben, wenn alle an einem Strang ziehen
und die Fehler der Vergangenheit korrigiert bzw. nicht wiederholt werden.
12.Die
Energiefabrik Knappenrode wird in dem Tourismusgebiet "Lausitzer
Seenplatte" ein Zentrum der musealen Aufarbeitung der Arbeit zehntausender Berg-
und Energiearbeiter in der Lausitz sein u. bei engagierter Vermarktung ein deutschlandweiter Anziehungspunkt.
13.Die
Krabat-Mühle in Schwarzkollm verbindet die Orte unsere Region und ist wichtig für
Tradition und Heimatverbundenheit.
14.Das
Lausitzer-Seenland ist ein Markenzeichen, die Zukunft unserer Region. Deren
Vermarktung muss in engem Zusammenwirken zwischen privaten Investoren und
Interessenvertretern der Bürger erfolgen.
15.Hoyerswerda
ist lebenswert, weil die Menschen freundlich, ehrlich, für andere und für ihre
Stadt da sind; Und weil die Umgebung erholsam ist.
Was
sonst noch zu sagen ist:
-
Stärkerer Einfluss der gewählten Aufsichtsräte, z.B. auf das überteuerte
Mietsystem.
-
wichtigste Aufgabe von OB u. Verwaltung ist die Suche nach potentiellen
Investoren, die die Gewerbegebiete besiedeln u. nicht das Eilen von Geburtstag
bzw. Feier zu Feier.
-
Hilfe für Gewerbetreibende bei der Nutzung von Fördermöglichkeiten und
Sonderrechten.
-
Ausschreibungen für Hoyerswerda und seine Wirtschaft erstellen.
2. Sächsische Zeitung
1) Welche zwei
Stadtratsbeschlüsse haben Hoyerswerda in der vergangenen Legislaturperiode am
meisten geprägt - und zwar in positiver und in negativer Hinsicht?
- Die polit. u. gesetzl. Zwänge lassen kaum noch wichtige freie Beschlüsse zu.
Das Entwicklungskonzept INSEK muss positiv bewertet werden. Ob der wichtige
Beschluss zur Centererweiterung positiv wirkt, ist sehr ungewiss.
2) Welche drei Hauptkriterien werden Ihre Arbeit im neuen Stadtrat prägen?
- Der Stadtrat als Sprachrohr und Interessenvertreter der Bürger vor der
Stadtverwaltung.
Kontrolle der Verwaltung bei der exakten und schnellen Umsetzung wichtiger
Beschlüsse,
Überprüfung aller Projekte, realistischere Ziele und Abschied von verpassten
Chancen.
3)Wie soll sich das Verhältnis Stadtrat/ Fraktion(en) - Stadtverwaltung künftig
gestalten?
- Vertrauensvolles Zusammenarbeit, bei dem der Stadtrat als Mittler zwischen Bürger
und Verwaltung steht. Die Fraktionen werden zu schnelleren Konsens untereinander
und mit der Verwaltung bei Problemlösungen kommen.
4)Wie will die Fraktion die Bürger für ihre Arbeit interessieren und zum
eigenen Mittun bei der Stadtentwicklung begeistern?
- Über Sprechzeiten od. neue Medien aufgreifen von Problemen. Danach
Aufbereitung für Anfragen und Beschlussentwürfen zum Stadtrat. Durchführung
öffentl. Fraktionssitzungen zu interessierenden Themen.
5)Wie soll eine von Ihnen zu verantwortende, investoren-orientierte Wirtschaftsförderung
aussehen?
- Hilfe für Gewerbetreibende bei der Nutzung von Fördermöglichkeiten,
Sonderrechten und finanziellen Erleichterungen (Steuern und Mieten)
- Verhinderung der Abzockerei und Verschreckung von Bürgern und Investoren
durch überzogene Gebühren, Mieten und unpassende Kontrollen
- Schaffung zusätzl. Anreize für Industrieansiedlungen
- Erstellung von passenden Ausschreibungen für die hiesige Wirtschaft durch die
Stadt als größtem Auftraggeber der Region,
- eigenständige, globale Suche von Investoren, Anlegern und damit Arbeitgebern
6)Was muss Hoyerswerda tun, um seine Position im Raum zu stärken?
- mit Umlandgemeinden und dem Kreis gemeinsame Ziele erfassen, gleichberechtigt
und einheitlich für die Region agieren und nicht nur reagieren
- Nutzung aller notwendigen Kontakte zu übergeordneten Volksvertretungen, Behörden,
Fraktionen (auch parteiübergreifend) und Institutionen
- die einstige Wohnstadt für Schwarze Pumpe muss direkte Kontakte zu den
Industrieriesen aufnehmen. (Eine BetriebsAutobahn ist schneller realisiert als
der Zubringer zur A13.)
7)Wenn es einen Gebiets-Neuzuschnitt in Sachsen gibt - wo/ wie würden Sie
Hoyerswerda künftig eingeordnet sehen wollen und warum?
- Aus wahltaktischen Gründen wird der CDU-Entwurf (SZ 24.10.01) erst nach der
LT-Wahl real. Das Ziel Stärkung der Stadt ist unabhängig vom sicheren Verlust
der Kreisfreiheit im neuen Kreis BZ-KM-HY. Wichtig ist es in übergeordneten Behörden
kompetente Interessenvertreter für Hoyerswerda zu finden.
8)Was ist Ihrer Meinung nach notwendig, um den Stadtrat wirklich zu einem
gestaltenden Organ zu formen?
- Die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträte kann nur durch Unterstützung
vieler fachkundige Bürger und größere Entscheidungsfreiheiten aufgebessert
werden. Dazu sollten die Landeszuschüsse nicht nach Leutturm, sonder nach dem
Grundgesetz, sprich Gleichbehandlung, vergeben werden. Das jetzige Prinzip
kommt einer Bestrafung gleich.
9)Was muss bei der Haushaltskonsolidierung Vorrang haben?
- Obgleich es jetzt fast alle Städte trifft, ist dieses plötzliche Loch nicht
nachvollziehbar. Die Haushaltskonsolidierung darf aber nicht zum Wegbrechen
weiterer Infrastruktur führen und muss langfristiger und realistischer geplant
werden. Kurzfristig muss mit Dresden geschickt verhandelt werden. Die Schuldigen
sitzen auch in Dresden und Berlin. Um die Finanznöte der Stadt langfristig in
den Griff zu bekommen muss endlich nach betriebswirtschaftlichen Prämissen die
Verwaltung organisiert werden, müssen durch schnelle u. unbürokratische
Verfahren potentielle Investoren/Steuerzahler gefunden u. gehalten werden, sowie
periphere Aufgaben noch stärker an Privatunternehmer übergeben werden.
10)Ordnen Sie bitte die nachfolgenden zehn Aufgabenfelder/ Investitionen in der
Reihenfolge ihrer Wichtigkeit für die Stadt und somit auch in Ihrer politischen
Arbeit:
- Haushaltskonsolidierung
· Scheibesee-Entwicklungsgesellschaft
· Bildungsstandort Hoyerswerda (optionale Ergänzung:
„evtl. mit dem Johanneum als drittes städtisches Gymnasium“)
· Image als Konrad-Zuse-Stadt (optionale Ergänzung:
„inklusive des Computermuseums“)
· Lausitzer Seenland
· Soziokulturelles Zentrum/ KulturFabrik am Markt
· Lausitzhallen-Sanierung
· Stadtumbau (optionale Ergänzung: „Gestaltung des
Stadtzentrums der Neustadt“)
· Gestaltung von Hoyerswerda als tatsächlicher Bestandteil
eines Oberzentrums
· Konzept der Sportstadt Hoyerswerda incl. Bau einer neuen
Mehrzweckhalle
· ECE-Erweiterung
· Image als Brigitte-Reimann-Stadt
Zusatz-Aussagen
Was würden Sie den Bürgern auf den Wahltag 13. Juni mitgeben?
FREI wählen -nur wer wählt darf meckern.
Warum soll der Bürger ausgerechnet FDP wählen?
Liberale sind -frei von Interessenzwängen -aus allen Schichten - unbequem und können
es besser.
Was darf er garantiert NICHT von Ihrer Partei erwarten/ bzw.: muss er nicht befürchten?
Das alle Probleme gleich und gleich gelöst werden. Zwangsverwaltung und Verlust
von Sozial- und Kultureinrichtungen wird es nicht geben, wenn der Rat zum
Partner der Verwaltung wird.