Antworten auf Pressefragen

1. Lausitzer Rundschau

1.Die 3 wi. Aufgaben des Stadtrates sind
-          Sprachrohr und Interessenvertreter der Bürger vor der Stadtverwaltung
-          Kontrolle der Verwaltung bei der exakten und schnellen Umsetzung wichtiger Beschlüsse
-          Überprüfung aller Projekte, realistischere Ziele und Abschied von verpassten Chancen

2.Der schwerste Fehler in den vergangenen Jahren war, dass man in übergeordneten Behörden keine entscheidenden Interessenvertreter für Hoyerswerda fand und der OB mit seiner Verwaltung nur reagierte und nicht agierte.

3.Die wichtigste Entscheidung in der Vergangenheit war die zur Kreisfreiheit, gefolgt vom Bau des LausitzCenters und die Gründung der Stadtwerke.

4.Um die Finanznöte der Stadt in den Griff zu bekommen muss endlich nach betriebswirtschaftlichen Prämissen die Verwaltung organisiert werden, müssen durch schnelle u. unbürokratische Verfahren potentielle Investoren gefunden u. gehalten werden, sowie periphere Aufgaben noch stärker an Privatunternehmer übergeben werden. 

5.Sparen können wir uns künftig nur...
Sparen ist wichtig! Aber, wenn man so weiterspart macht man sich die gesamte Infrastruktur kaputt. Die Stadt muss sehen, wie sie wieder zu Geld kommt.

6.Keinesfalls verzichten können wir auf Wirtschafts-, Jugend- und Altenförderung.

7.Die Kreisfreiheit Hoyerswerdas ist kein Heiligtum, es kommt nur auf die enge Verbindung zum Umland im Interesse aller Bürger an. Zunehmend gehört sie auf den Prüfstand.

8.Um Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen müssen endlich die Gewerbegebiete mit Leben erfüllt und enger mit den Energieriesen der Region zusammengearbeitet werden.

9.Beim Stadtumbau muss Priorität genießen,...
Der Stadtumbau muss bürgernäher und -freundlicher, realistischer, planvoller und nach INSEK erfolgen.

10.Dass viele junge Leute die Stadt verlassen, liegt an der Zeit. Dass sie nicht zurückkommen an der wirtschaftlichen Misere an der Stadt, Kreis, Land und Bund schuld sind.

11.Im Jahr 2010 wird HY das Tal überschritten haben, wenn alle an einem Strang ziehen und die Fehler der Vergangenheit korrigiert bzw. nicht wiederholt werden.

12.Die Energiefabrik Knappenrode wird in dem Tourismusgebiet "Lausitzer Seenplatte" ein Zentrum der musealen Aufarbeitung der Arbeit zehntausender Berg- und Energiearbeiter in der Lausitz sein u. bei engagierter Vermarktung ein deutschlandweiter Anziehungspunkt.

13.Die Krabat-Mühle in Schwarzkollm verbindet die Orte unsere Region und ist wichtig für Tradition und Heimatverbundenheit.

14.Das Lausitzer-Seenland ist ein Markenzeichen, die Zukunft unserer Region. Deren Vermarktung muss in engem Zusammenwirken zwischen privaten Investoren und Interessenvertretern der Bürger erfolgen.

15.Hoyerswerda ist lebenswert, weil die Menschen freundlich, ehrlich, für andere und für ihre Stadt da sind; Und weil die Umgebung erholsam ist.

Was sonst noch zu sagen ist:

-          Stärkerer Einfluss der gewählten Aufsichtsräte, z.B. auf das überteuerte Mietsystem.
-          wichtigste Aufgabe von OB u. Verwaltung ist die Suche nach potentiellen Investoren, die die Gewerbegebiete besiedeln u. nicht das Eilen von Geburtstag bzw. Feier zu Feier.
-          Hilfe für Gewerbetreibende bei der Nutzung von Fördermöglichkeiten und Sonderrechten.
-          Ausschreibungen für Hoyerswerda und seine Wirtschaft erstellen.

2. Sächsische Zeitung

1) Welche zwei Stadtratsbeschlüsse haben Hoyerswerda in der vergangenen Legislaturperiode am meisten geprägt - und zwar in positiver und in negativer Hinsicht?
- Die polit. u. gesetzl. Zwänge lassen kaum noch wichtige freie Beschlüsse zu. Das Entwicklungskonzept INSEK muss positiv bewertet werden. Ob der wichtige Beschluss zur Centererweiterung positiv wirkt, ist sehr ungewiss.

2) Welche drei Hauptkriterien werden Ihre Arbeit im neuen Stadtrat prägen?
- Der Stadtrat als Sprachrohr und Interessenvertreter der Bürger vor der Stadtverwaltung.
Kontrolle der Verwaltung bei der exakten und schnellen Umsetzung wichtiger Beschlüsse,
Überprüfung aller Projekte, realistischere Ziele und Abschied von verpassten Chancen.

3)Wie soll sich das Verhältnis Stadtrat/ Fraktion(en) - Stadtverwaltung künftig gestalten?
- Vertrauensvolles Zusammenarbeit, bei dem der Stadtrat als Mittler zwischen Bürger und Verwaltung steht. Die Fraktionen werden zu schnelleren Konsens untereinander und mit der Verwaltung bei Problemlösungen kommen.

4)Wie will die Fraktion die Bürger für ihre Arbeit interessieren und zum eigenen Mittun bei der Stadtentwicklung begeistern?
- Über Sprechzeiten od. neue Medien aufgreifen von Problemen. Danach Aufbereitung für Anfragen und Beschlussentwürfen zum Stadtrat. Durchführung öffentl. Fraktionssitzungen zu interessierenden Themen.

5)Wie soll eine von Ihnen zu verantwortende, investoren-orientierte Wirtschaftsförderung aussehen?
- Hilfe für Gewerbetreibende bei der Nutzung von Fördermöglichkeiten, Sonderrechten und finanziellen Erleichterungen (Steuern und Mieten)
- Verhinderung der Abzockerei und Verschreckung von Bürgern und Investoren durch überzogene Gebühren, Mieten und unpassende Kontrollen
- Schaffung zusätzl. Anreize für Industrieansiedlungen
- Erstellung von passenden Ausschreibungen für die hiesige Wirtschaft durch die Stadt als größtem Auftraggeber der Region,
- eigenständige, globale Suche von Investoren, Anlegern und damit Arbeitgebern

6)Was muss Hoyerswerda tun, um seine Position im Raum zu stärken?
- mit Umlandgemeinden und dem Kreis gemeinsame Ziele erfassen, gleichberechtigt und einheitlich für die Region agieren und nicht nur reagieren
- Nutzung aller notwendigen Kontakte zu übergeordneten Volksvertretungen, Behörden, Fraktionen (auch parteiübergreifend) und Institutionen
- die einstige Wohnstadt für Schwarze Pumpe muss direkte Kontakte zu den Industrieriesen aufnehmen. (Eine BetriebsAutobahn ist schneller realisiert als der Zubringer zur A13.)

7)Wenn es einen Gebiets-Neuzuschnitt in Sachsen gibt - wo/ wie würden Sie Hoyerswerda künftig eingeordnet sehen wollen und warum?
- Aus wahltaktischen Gründen wird der CDU-Entwurf (SZ 24.10.01) erst nach der LT-Wahl real. Das Ziel Stärkung der Stadt ist unabhängig vom sicheren Verlust der Kreisfreiheit im neuen Kreis BZ-KM-HY. Wichtig ist es in übergeordneten Behörden kompetente Interessenvertreter für Hoyerswerda zu finden.

8)Was ist Ihrer Meinung nach notwendig, um den Stadtrat wirklich zu einem gestaltenden Organ zu formen?
- Die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträte kann nur durch Unterstützung vieler fachkundige Bürger und größere Entscheidungsfreiheiten aufgebessert werden. Dazu sollten die Landeszuschüsse nicht nach Leutturm, sonder nach dem Grundgesetz, sprich Gleichbehandlung, vergeben werden.  Das jetzige Prinzip kommt einer Bestrafung gleich.

9)Was muss bei der Haushaltskonsolidierung Vorrang haben?
- Obgleich es jetzt fast alle Städte trifft, ist dieses plötzliche Loch nicht nachvollziehbar. Die Haushaltskonsolidierung darf aber nicht zum Wegbrechen weiterer Infrastruktur führen und muss langfristiger und realistischer geplant werden. Kurzfristig muss mit Dresden geschickt verhandelt werden. Die Schuldigen sitzen auch in Dresden und Berlin. Um die Finanznöte der Stadt langfristig in den Griff zu bekommen muss endlich nach betriebswirtschaftlichen Prämissen die Verwaltung organisiert werden, müssen durch schnelle u. unbürokratische Verfahren potentielle Investoren/Steuerzahler gefunden u. gehalten werden, sowie periphere Aufgaben noch stärker an Privatunternehmer übergeben werden.
10)Ordnen Sie bitte die nachfolgenden zehn Aufgabenfelder/ Investitionen in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit für die Stadt und somit auch in Ihrer politischen Arbeit:
- Haushaltskonsolidierung   
·    Scheibesee-Entwicklungsgesellschaft
·    Bildungsstandort Hoyerswerda (optionale Ergänzung: „evtl. mit dem Johanneum als drittes städtisches Gymnasium“)
·    Image als Konrad-Zuse-Stadt (optionale Ergänzung: „inklusive des Computermuseums“)
·    Lausitzer Seenland
·    Soziokulturelles Zentrum/ KulturFabrik am Markt
·    Lausitzhallen-Sanierung
·    Stadtumbau (optionale Ergänzung: „Gestaltung des Stadtzentrums der Neustadt“)
·    Gestaltung von Hoyerswerda als tatsächlicher Bestandteil eines Oberzentrums
·    Konzept der Sportstadt Hoyerswerda incl. Bau einer neuen Mehrzweckhalle
·    ECE-Erweiterung
·    Image als Brigitte-Reimann-Stadt

Zusatz-Aussagen

Was würden Sie den Bürgern auf den Wahltag 13. Juni mitgeben?
FREI wählen -nur wer wählt darf meckern.

Warum soll der Bürger ausgerechnet FDP wählen?
Liberale sind -frei von Interessenzwängen -aus allen Schichten - unbequem und können es besser.  

Was darf er garantiert NICHT von Ihrer Partei erwarten/ bzw.: muss er nicht befürchten?
Das alle Probleme gleich und gleich gelöst werden. Zwangsverwaltung und Verlust von Sozial- und Kultureinrichtungen wird es nicht geben, wenn der Rat zum Partner der Verwaltung wird.